Bauernland in Bauernhand

CSU-Fraktion setzt sich für schärfere Regeln beim Handel mit Agrarflächen ein

Die CSU-Fraktion will Bodenspekulationen in Bayern verhindern und dafür sorgen, dass Agrarflächen im Eigentum von Landwirten und damit für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Hintergrund ist, dass mangels anderer attraktiver Anlagemöglichkeiten immer mehr Flächen von Kapitalinvestoren gekauft werden und die Kaufpreise enorm steigen.

Auf Initiative der CSU-Fraktion hat das Bayerische Landwirtschaftsministerium dazu ein Expertengutachten unter dem Motto „Bauernland in Bauernhand“ in Auftrag gegeben, das die Situation in Deutschland bewerten und Lösungsvorschläge für das Grundstücksverkehrsrecht erarbeiten soll. Bei einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss in dieser Woche bestätigten die geladenen Experten, dass in der Niedrigzinsphase weitere Schritte notwendig sind, um Bodengeschäfte mit Geld von außerhalb der Landwirtschaft zu erschweren.

Dazu Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Ackerland ist kein Spekulationsobjekt. Wir wollen, dass landwirtschaftliche Flächen von Landwirt zu Landwirt verkauft werden und nicht von Investoren als Geldanlage gehandelt werden. Dazu müssen wir ergebnisoffen über weitere Änderungen im Grundstücksverkehrs- und im Pachtrecht nachdenken. Wie wir von den Experten erfahren haben, würden oft kurze Fristen und die fehlenden Möglichkeiten des Zwischenerwerbes die Vermittlung der Flächen an Landwirte verhindern.“

„In Bayern ist der landwirtschaftliche Grund im Bundesvergleich breiter verteilt. Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe bewirtschaften ihre Flächen erfreulicherweise überwiegend selbst und verkaufen trotz oder gerade wegen der höheren Grundstückspreise nicht. Wir wollen dafür sorgen, dass Landwirte auch weiterhin Bedingungen vorfinden, unter denen sie hier bei uns in Bayern erfolgreich produzieren können. Das ist die Zielsetzung der Studie und unserer Initiative ‚Bauernland in Bauernhand‘.“

Bereits in der letzten Legislatur hatte die CSU-Fraktion erste Änderungen im Grundstücksverkehrs- und Agrarstrukturgesetz durchgesetzt. Damals wurde u.a. die Genehmigungsfreigrenze von 2 ha auf 1 ha halbiert. Das Verwaltungsverfahren zur Prüfung des Grundstücksgeschäftes und der Vermittlung an kaufwillige Landwirte wurde digitalisiert, transparenter und effektiver. Mit zahlreichen Schulungen und Workshops wurden die Kreisverwaltungsbehörden darüber informiert und eingebunden.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.

AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst


AK Verfassung, Recht und Integration

• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

Investitionen in Bauvorhaben
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.

Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.

Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.



AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

Hightech Agenda Plus
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.

Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.



AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

Ein Leuchtturmprojekt aus dem AK Soziales ist die Förderung von Kindertagesstätten. Die Mittel für die Förderung der Kindertageseinrichtungen betragen im Haushalt 2021 rund 2.85 Milliarden Euro, das entspricht rund 40 Prozent des gesamten Sozialhaushalts.
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.


AK Gesundheit und Pflege

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

Leuchtturmprojekte im Bereich Gesundheit und Pflege sind 2021 die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel – der Pflegepool, das CFS-Projekt und die Stärkung der Reha-Einrichtungen mit der Förderung der Digitalisierung. Weitere zentrale Themen sind die Therapiestrategie gegen Corona, die hohe Förderung für die Investitionskosten unserer Krankenhäuser (643,4 Millionen Euro), die Förderung der Digitalisierung der Akuthäuser (30-prozentiger Staatsanteil zur Bundesförderung/Krankenhaus-Zukunftsfonds) sowie die Mittelaufstockung für die Hebammen-Ausbildung.
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).


AK Bildung und Kultus

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

Trotz der großen Belastung durch die Corona-Pandemie investieren wir mit aller Kraft in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Allein 2021 schaffen wir 1.525 neue Stellen im Schulbereich: Die allermeisten davon sind für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und 175 für Verwaltungsangestellte. Damit können wir insbesondere die Unterrichtsversorgung und die Inklusion weiter verbessern und Schulleitungen entlasten. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem als Ergebnis des Schul-Digitalisierungsgipfels vom Juli 2020 mit 67,8 Millionen Euro für die „BayernCloud Schule“ und die technische IT-Administration gestärkt wird. Zusammen mit den Leistungen im Wissenschaftshaushalt investieren wir somit ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland wird damit weiter ausgebaut.


AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

BOS Digitalfunk
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.

Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.


AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

Bayern investiert erstmals 50 Millionen Euro für das 365-Tage-Ticket und weitere 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen. Ziel ist, mit einfacheren Tarifen die Attraktivität des ÖPNV-Angebots weiter zu steigern und zugleich einen Beitrag für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.


AK Umwelt und Verbraucherschutz

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.



AK Staatshaushalt und Finanzfragen

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

Behördenverlagerung – Behördensatelliten
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr  mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

   

AK Landwirtschaft und Forsten

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

Nach dem Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ trägt jeder zweite bayerische Landwirt in besonderem Maße zum Gewässer-, Boden-, und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und tut Gutes für die Biodiversität. Mit einem Fördervolumen von etwa 300 Millionen Euro ist unser Kulturlandschaftsprogramm mit großem Abstand das am besten ausgestattete Agrar-Umweltprogramm Deutschlands. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern setzen wir Wünsche und Forderungen der bayerischen Bürger aus dem Volksbegehren im KuLaP aktiv um. Auch in Zukunft werden wir uns in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass dieses Erfolgsprogramm Bestand hat. Mit dem Beschluss zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die freiwilligen zusätzlichen Leistungen der Bauern auch finanziell vom Freistaat honoriert werden können.


AK Wissenschaft und Kunst

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Corona-Sondermittel
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.

Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.

Starkes Signal für die Land- und Forstwirtschaft bei den Fraktionsinitiativen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021

„Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2021 wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Mittel für die Land- und Forstwirtschaft, die Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgesehen sind, um rd. 6 Mio. Euro verstärken. Das sind rund 10 % der Gesamtsumme aller unserer Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2021“ – so Martin Schöffel, der Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Einen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Digitalisierung und wollen damit die Landwirtschaft bei wichtigen Zukunftsfragen unterstützen. Die Anforderungen an unsere Bauern werden immer komplexer, mit Hilfe von digitaler Technik soll gezielt eine einfache und sichere Anwendung in der Praxis entwickelt werden.“

Wir wollen, dass gemeinsam mit den Selbsthilfeeinrichtungen ein für die Landwirte geschützter bayerischer Agrardatenraum inklusive der Entwicklung von Anwendungen für die Landwirte in Form von mobilen Apps entwickeln wird und stellen hierfür zwei Mio. Euro zur Verfügung. Landwirte sollen damit einen guten Überblick über die Daten ihres Betriebes bekommen, für Dritte und den Staat sollen diese Daten nicht abgreifbar sein. Darüber hinaus wollen wir eine Million für ein Forschungsprojekt zur automatisierten und individuellen Tiererkennung in großer Zahl zur Verfügung stellen um, um damit die Verhaltensweisen automatisiert zu erfassen und so z. B. Krankheiten oder Verhaltensauffälligkeiten, wie Schwanzbeißen frühzeitig reagieren zu können. Ergänzend wollen wir die Digitalisierung im Weinbau voranbringen und stellen für ein Forschungsprojekt in Steillagen 240.000 Euro bereit, um auch dort für die Zukunft die Bewirtschaftung mit modernster Technik zu sichern.

Ein weiter wichtiger Bereich ist uns die Bildung. Unsere Walderlebniszentren bieten eine Fülle waldpädagogischer Angebote vermitteln fundiertes Wissen über den Wald und seine unverzichtbaren Leistungen für unsere Gesellschaft. Wir wollen die WEZ mit zusätzlich 800.000 Euro unterstützen, damit z. B. auch Baumaßnahmen schneller umgesetzt werden können. Um den Wissenschaftsstandort Weihenstephan zu stärken, wollen wir für das Hans-Eisenmannzentrum mit 350.000 Euro unterstützen, um einzelner Disziplinen der Agrarsystemwissenschaften unter Einbeziehung neuer Entwicklungen noch besser zu vernetzen. Wichtig sind uns ferner unsere Bildungsstätten im Ländlichen Raum, die eine ausgezeichnete Arbeit für unsere Jungend leisten und denen die Pandemie schwer zugesetzt hat. Wir wollen ihren Erhalt und ihr Wirken unterstützen und stellen zusätzlich zur Regelförderung weitere 100.000 € zur Verfügung.

Der Klimawandel und die Verbesserung der Biodiversität stellt für unsere Gesellschaft, insbesondere aber auch für die Land- und Forstwirtschaft besondere Herausforderungen dar. Zusätzlich zum Engagement der Staatsregierung wollen wir hier ein Modellprojekt in Mittelfranken zur Klimaneutralität und Steigerung der Biodiversität mit 200.000 Euro unterstützen. Ziel ist es, Kommunen und Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft durch die Entwicklung entsprechende Kooperationsmodell zu begleiten. Zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel soll auch eine verstärkte Förderung der mechanischen Unkrautbekämpfung in Höhe von 300.000 € beitragen. Wir wollen aber auch die Teichwirte mit 450.000 € unterstützen, damit sie ihre Leistungen für das Allgemeinwohl, insbesondere auch für die der Biodiversität, dauerhaft erfüllen können.

„Land-und Forstwirtschaft bildet von je her einen Schwerpunkt unserer Politik, dies zeigt sich nun erneut bei unseren Initiativen für den Haushalt 2021. Mit konkreten Projekten wollen wir die Zukunftschancen der Bayerischen Land- und Forstwirtschaft gezielt unterstützen“ – so Martin Schöffel abschließend.

Die einzelnen Projekte der Fraktionsinitiativen können der nachfolgenden Liste entnommen werden.

Fraktionsinitiativen Haushalt 2021

Thema	Vorschlag
Projekt "Künstliche Intelligenz in der Schweinezucht" zur automatischen Erkennung von Tieren und deren Verhalten	1.000.000 €
Unterstützung Hans-Eisenmann-Zentrum zur Stärkung des Campus Weihenstephan	350.000 €
Datenraum und KI-Anwendungen für die  bayerischen Landwirte (BADSI)	2.000.000 €
Waldpädagogische Einrichtungen	800.000 €
Staatlicher Hofkeller - Sanierung und Neugestaltung Residenzweinkeller	500.000 €
Digitalisierung und Mechanisierung des Weinbaus insbesondere in Steillagen (technische Ausstattung für Forschungsprojekt zur Steillagenbewirtschaftung)	240.000 €
Bildungsstätten Ländlicher Raum	100.000 €
Zukunftssicherung Schleppjagdverein	25.000 €
Unterstützung der Teichwirtschaft	450.000 €
Modellprojekt Mittelfranken an Landmaschinenschule Triesdorf für Klimaneutralität und Steigerung der Biodiversität	200.000 €
Förderung Biokarpfen "Vermarktung"	20.000 €
Förderung mechanischer Unkrautbekämpfung	300.000 €