Klausursitzung des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz am 15. September 2021

In einem Gespräch mit Mitarbeitern des Bayerisches Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) wurden die technischen, bau-, planungs- und immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen für Windenergieanlagen (WEA) diskutiert.

Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Gesetzesänderungen auf Bundesebene im Zusammenhang mit Windenergie wurde auch ein Rückblick zur Einführung der 10H-Regelung gegeben, die u.a. einen gerechten Ausgleich zwischen der Förderung erneuerbarer Energien einerseits und dem Schutz von Natur- und Landschaftsbild anderseits ermöglichen soll.

Danach folgte eine rege Diskussion, wie die in der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Dr. Söder vom 21. Juli 2021 angekündigte Weiterentwicklung der 10H-Regelung umgesetzt werden kann, ohne die geltenden Ziele der bestehenden Abstandsregelung aus den Augen zu verlieren und gleichzeitig mehr geeignete Flächen für die Windenergie zu gewinnen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Anpassung der 10H-Regelung wird aktuell vom Bauministerium erarbeitet. Geplant ist die Schaffung von Ausnahmetatbeständen, für die künftig nur noch ein Mindestabstand von 1.000 m zur geschützten Wohnbebauung gilt. Hierfür soll für verschiedene Fallgruppen von einer neuen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch gemacht werden.

Im Gespräch des Arbeitskreises mit Vertreterinnen und Vertretern des VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. waren zunächst die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Thema. In Folge des Lockdowns im März 2020 wurden die Beratungs- und Bildungsangebote des Vereins innerhalb kürzester Zeit komplett umorganisiert und auf alternative digitale Kommunikationswege umgestellt. Zudem tauchten im Alltag viele neue, corona-bezogene Fragen auf, die bearbeitet werden mussten.

Ein weiteres aktuelles Thema über das sich der Arbeitskreis informiert hat, war die sogenannte „Fast Fashion“. Die Textilindustrie verursacht weltweit mit 1,2 Milliarden Tonnen CO2 jährlich mehr Emissionen als internationale Flüge und Kreuzfahrten zusammen. Zudem kaufen Menschen weltweit heute 60% mehr Textilien als noch vor 20 Jahren. Dabei werden Kleidungsstücke oft nur für eine Saison produziert und gekauft.

Schwerpunkte der Diskussion waren das Konsumentenverhalten, die Verbraucheraufklärung, die Möglichkeit der Verwendung neuer, umweltfreundlicher Materialien, das Recycling von Textilien und die Entwicklung und Anwendung neuer umweltschonender Technologien bei der Textilverarbeitung und -veredelung.

Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. ist ein unabhängiger, bayerischer Verbraucherverband mit 15 Beratungsstellen und 160.000 Mitgliedern. Er bietet seit 65 Jahren neutrale, persönliche Beratung, nachhaltige Bildung und Interessenvertretung als Bayerns starker Service für Verbraucher. Der Verband wird staatlich gefördert und ist eine Einrichtung des Katholischen Deutschen Frauenbunds.

Schließlich hat sich der Arbeitskreis über die im August 2020 neu gegründete Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) informiert. Diese wurde gegründet, um der dezentralen Energiewende im Freistaat neuen Schub zu geben. LENK dient dabei als Scharnier zwischen allen Akteuren der Energiewende und vernetzt alle nachgeordneten staatlichen Institutionen mit Verbänden und weiteren wichtigen externen Partnern im Bereich Energiewende und Klimaschutz.

LENK hat ihren Sitz im Regensburger Innovationszentrum TechBase und ist Teil des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU). Der Mitarbeiterstab des LENK ist zwischenzeitlich auf 19 Personen angewachsen. Der Jahresetat beträgt vier Millionen Euro.

Der LENK-Leiter Dr. Ulrich Buchhauser erläuterte dem Arbeitskreis, dass LENK die Energiewende gezielt voranbringen wird. Das Ziel sei klar: Unternehmen oder Behörden, die CO2-neutral werden wollen, sollen bei LENK Partner finden und deren klimawirksame Projekte in Bayern unterstützen. LENK wird auch dazu beitragen, die Klimaneutralität der Staatsregierung bis 2030 zu erreichen.

Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Neben den Berichten aus den Ländern zu den aktuellen Top-Themen wurde die im März 2021 gegründete „Klima Union“ für eine wirksame 1,5-Grad-Politik vorgestellt. Ziel der Union ist, mit innovativer Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz die Wirtschaft umfassend fortzuentwickeln und die scheinbaren Gegensätze von Ökonomie und Ökologie zu vereinen.
Im Zentrum des Austausches stand jedoch die Rolle der Umwelt- und Klimaschutzpolitik im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Dazu wurden im Vorfeld alle Sprecher aufgefordert drei Forderungen zu übermitteln, die im Wahlprogramm stehen sollten.

Die drei Forderungen Bayerns waren – neben den ohnehin wichtigen und in jedem Fall zu behandelnden Top-Themen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Luftreinhaltung, Senkung Flächenverbrauch, Ressourcenschutz etc.:

• Trockenheit – sichere Trinkwasserversorgung (Wasser ist die Grundlage allen Lebens)
• Humuserhalt und Humusaufbau (der Humusgehalt ist ein wichtiger Indikator für gute und gesunde Böden und ist ein potentieller Kohlenstoffspeicher) sowie
• Neue molekularbiologische Techniken (NMT) (als Chance für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft der Zukunft)

Bauernland in Bauernhand

CSU-Fraktion setzt sich für schärfere Regeln beim Handel mit Agrarflächen ein

Auf Initiative der CSU-Fraktion hat das Bayerische Landwirtschaftsministerium dazu ein Expertengutachten unter dem Motto „Bauernland in Bauernhand“ in Auftrag gegeben, das die Situation in Deutschland bewerten und Lösungsvorschläge für das Grundstücksverkehrsrecht erarbeiten soll. Bei einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss in dieser Woche bestätigten die geladenen Experten, dass in der Niedrigzinsphase weitere Schritte notwendig sind, um Bodengeschäfte mit Geld von außerhalb der Landwirtschaft zu erschweren.

Dazu Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Ackerland ist kein Spekulationsobjekt. Wir wollen, dass landwirtschaftliche Flächen von Landwirt zu Landwirt verkauft werden und nicht von Investoren als Geldanlage gehandelt werden. Dazu müssen wir ergebnisoffen über weitere Änderungen im Grundstücksverkehrs- und im Pachtrecht nachdenken. Wie wir von den Experten erfahren haben, würden oft kurze Fristen und die fehlenden Möglichkeiten des Zwischenerwerbes die Vermittlung der Flächen an Landwirte verhindern.“

„In Bayern ist der landwirtschaftliche Grund im Bundesvergleich breiter verteilt. Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe bewirtschaften ihre Flächen erfreulicherweise überwiegend selbst und verkaufen trotz oder gerade wegen der höheren Grundstückspreise nicht. Wir wollen dafür sorgen, dass Landwirte auch weiterhin Bedingungen vorfinden, unter denen sie hier bei uns in Bayern erfolgreich produzieren können. Das ist die Zielsetzung der Studie und unserer Initiative ‚Bauernland in Bauernhand‘.“

Bereits in der letzten Legislatur hatte die CSU-Fraktion erste Änderungen im Grundstücksverkehrs- und Agrarstrukturgesetz durchgesetzt. Damals wurde u.a. die Genehmigungsfreigrenze von 2 ha auf 1 ha halbiert. Das Verwaltungsverfahren zur Prüfung des Grundstücksgeschäftes und der Vermittlung an kaufwillige Landwirte wurde digitalisiert, transparenter und effektiver. Mit zahlreichen Schulungen und Workshops wurden die Kreisverwaltungsbehörden darüber informiert und eingebunden.