Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: „Es ist nicht alles toll was strahlt“ – Lichtverschmutzung eindämmen und Arten schützen

Kunstlicht überstrahle in vielen Bereichen den natürlichen dunklen Nachthimmel. Nicht nur in urbanen Ballungsräumen, sondern auch in der Fläche nimmt die Erhellung der Nacht zu. Nächtliche Satellitenaufnahmen zeigen die weltweite Entwicklung sehr deutlich auf. „Für viele Tiere, Insekten und Pflanzen, die seit Jahrmillionen auf den natürlichen Tag-Nacht-Wechsel eingestellt waren, bringt die künstliche Erhellung des Nachthimmels messbare negative Auswirkungen. Es ist nicht alles toll, was strahlt“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion. Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Der tägliche Wechsel von Tag und Nacht bestimmt als grundlegender ökologischer Faktor zahlreiche Lebensfunktionen der heimischen Fauna und Flora. Er regelt Ruhe- und Aktivitätsphasen. Die im Jahresgang wechselnde Länge des Tageslichts spielt zum Beispiel eine Schlüsselrolle bei der Überwinterung vieler Arten und bei der Fortpflanzung. Wir alle können aktiv durch unser Verhalten die Lebensbedingungen in der Natur verbessern.“

Die künstlichen Lichtquellen haben vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt. Gut dokumentiert sind direkte Folgen etwa beim Anflug von Insekten an Scheinwerfer oder bei der Kollision von Zugvögeln mit beleuchteten Gebäuden. Weit weniger bekannt und wesentlich schwieriger zu erheben seien indirekte Folgen. Die CSU-Fraktion nennt in ihrem Antrag als Beispiele dafür Auswirkungen auf das Populationsniveau oder Verschiebungen im Nahrungsnetz.

Der Leitfaden soll die Auswahl geeigneter Außenbeleuchtungssysteme im öffentlichen Raum erleichtern. Dazu soll er Hinweise für eine gezielte Lichtlenkung geben, Möglichkeiten zur Reduzierung von Beleuchtung aufzeigen und die Wirkung unterschiedlicher Farbanteile des Lichts auf Menschen und Insekten darstellen.

Einige Länder wie Slowenien und Frankreich haben Gesetze erlassen, die dieser Lichtverschmutzung entgegenwirken sollen. Österreich hat im letzten Jahr den „Österreichischen Leitfaden Außenbeleuchtung“ als Hilfestellung für die Planung umweltfreundlicher Außenbeleuchtung herausgegeben. Eine ähnliche Handreichung soll es für Bürger, Kommunen, Wirtschaft und die staatlichen Stellen nach dem Willen der CSU-Fraktion auch bald in Bayern geben.
 

Eric Beißwenger und Dr. Martin Huber: Bayerisches Klimaschutzgesetz wird kommen – SPD und Grüne sollen Verfassungsänderung für Klimaschutz nicht weiter blockieren

„Es ist wichtig sich des Themas ‚Klimaschutz‘ anzunehmen, denn das ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben es mit einer weltweiten Aufgabe zu tun“, so Eric Beißwenger, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Klimawandel sei in Bayern wie in vielen anderen Teilen der Welt spürbar und messbar. Die Durchschnittstemperatur steige. Immer häufiger komme es zu extremen Wetterereignissen mit erheblichen Personen- und Sachschäden.  „Das Ausmaß der Herausforderung, vor der wir stehen, macht es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei Abwägungsentscheidungen klar zu benennen und weiter zu stärken“, ergänzte deshalb Dr. Martin Huber, der Berichterstatter der CSU zu diesem Thema im heutigen Umweltausschuss.

Die dafür erforderlichen Anstrengungen müssten nicht nur durch Entscheidungen auf europäischer Ebene und auf Bundesebene, sondern auch durch eine Vielzahl von Einzelentscheidungen auf Landesebene umgesetzt werden. Der Klimaschutz soll daher in Form einer Staatszielbestimmung ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf dazu hat die CSU-Fraktion bereits im Landtag eingebracht. Damit wird der Klimaschutz ausdrücklich als vorrangige Aufgabe von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts benannt. Beißwenger forderte SPD und Grüne auf, sich nicht länger dieser Verfassungsänderung zu Gunsten des Klimaschutzes zu verweigern. „Ich glaube nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger es verstehen, wenn durch die Blockade von SPD und Grünen der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben würde“, so Beißwenger. Derzeit wird die Verfassungsänderung von CSU, Freien Wählern und der FDP unterstützt. AfD, Grüne und SPD lehnen sie noch ab.

Huber schlüsselte auf, dass Bayern bereits jetzt mehr in den Klimaschutz investiere als andere Bundesländer. „Seit 2008 haben wir rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Der Freistaat zählt bereits heute mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr und Jahr weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern Der Bundesdurchschnitt liegt zum Beispiel bei rund 9 Tonnen in den USA bei rund 16 Tonnen.“ Mit hohen Millionenbeträgen habe Bayern die energetische Sanierung staatlicher Gebäude, die Weiterentwicklung der Energietechnologie, das 10.000-Häuser-Programm, die Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe oder den Klimaschutz in Mooren gefördert.

Für den im Zuge des Klimawandels immer bedeutender werdenden Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vor Hochwasserereignissen hat der Freistaat Bayern 2013 das ohnehin schon umfangreiche Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 zum Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus erweitert. Die Umsetzung des Programms sei zentrales Anliegen bayerischer Umweltpolitik.
 

Tobias Reiß enttäuscht von Grünen und SPD - Festschreibung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung nicht auf die lange Bank schieben

Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung haben immer angekündigt, dass nach der Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Bayerische Verfassung ein ausführliches bayerisches Klimaschutzgesetz folgen werde. „Die konkreten Maßnahmen müssen aber mit Wissenschaft, Praktikern und der Politik abgestimmt sein. Es wäre auch unklug, die bayerischen Klimaschutzaktivitäten ohne Rücksicht auf das kommende deutsche Klimaschutzgesetz festzuzurren“, so Reiß.

Dass die AfD, eine Partei die ohnehin den Klimawandel leugne, nicht mitwirke, habe man von Anbeginn so erwartet. „Dass aber auch Grüne und SPD den Klimaschutz auf die lange Bank schieben wollen, nur um einen Tag Aufmerksamkeit zu erregen, versteht kein Mensch“, sagte der CSU-Politiker. „Eine merkwürdige Allianz.“

Grüne und SPD hatten gefordert, die beantragte Verfassungsänderung zur Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel zu verschieben. Die Folge wäre, dass die Wählerinnen und Wähler nicht mehr gemeinsam mit der Europawahl über die Verfassungsänderung abstimmen könnten. Der Klimaschutz könnte dann realistischer Weise frühestens im nächsten Jahr beschlossen werden.