Aktuelles

Januar 2020

Verspäteter Weihnachtsbesuch – Austausch zur Sicherheitslage

Normalerweise lassen sich die Abgeordneten noch vor Weihnachten bei den regionalen Polizeiinspektionen blicken – „da der gegenseitige ausführliche Austausch mit der Polizei vor Ort wesentlich für unsere Arbeit im Bayerischen Landtag ist, wir allerdings nichts zwischen Tür und Angel abhalten wollen, haben wir dieses wichtige Gespräch ins neue Jahr geschoben“, begründen die Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler den verspäteten „Weihnachtsbesuch“.

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

„Mittel sind hier bestens angelegt“

Was kommt vor Ort tatsächlich an? Den CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler war es gemeinsam mit dem stellvertretenden Landrat Raimund Kneidinger ein wichtiges Anliegen herauszufinden, was von den Entscheidungen in München tatsächlich in der Region ankommt.