Aktuelles

September 2022

Expertenanhörung Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion will Bayerns Spitzenreiterposition ausbauen

Klimaneutralität bis 2040 und massiver Ausbau erneuerbarer Energien – das sind die Ziele des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Dazu findet morgen im Umweltausschuss nun eine Expertenanhörung statt. Mit dem Gesetz will die CSU-Fraktion schneller klimaneutralität in Bayern erreichen. Insgesamt stellt der Freistaat 22 Milliarden Euro bis 2040 für den «Klimahaushalt» zur Verfügung.

Konkret sollen mit dem Gesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 reduziert werden. Dazu kommen beispielsweise eine Solardachpflicht für neue Industrie- und Gewerbegebäude, 30 Millionen neue Bäume und die Renaturierung von 55.000 Hektar Moor.

Fraktionsaustritt von MdL Pschierer: Statement von Fraktionschef Thomas Kreuzer

Zum Fraktionsaustritt von Franz-Josef Pschierer äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer folgendermaßen:

„Natürlich ist es immer zu bedauern, wenn ein Mitglied unsere Fraktion verlässt. In diesem Fall hat Franz-Josef Pschierer seine eigenen persönlichen Karriereinteressen höher bewertet als bisher vertretene sachliche Überzeugungen. Nachdem er vor kurzem erfahren hat, dass er in seinem Stimmkreis einen innerparteilichen Gegenkandidaten bekommt und offensichtlich davon ausgeht, dass eine Kampfabstimmung für ihn aussichtslos ist, hat er die Fraktion gewechselt, um erneut für den Landtag - für die FDP - antreten zu können.

„Ich habe kein Verständnis, wenn jemand politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord wirft, um seine Haut zu retten. MdL Pschierer hat bis zuletzt kein gutes Haar an der Ampel-Regierung in Berlin gelassen, auch nicht an der FDP. Jetzt wechselt er ohne Skrupel zu einer Ampel-Partei. Jeder kann sich selbst darüber Gedanken machen, ob ein solches Verhalten nachvollziehbar und wie es zu beurteilen ist.“

Windkraft-Ausbau: CSU-Fraktion ändert Bayerische Bauordnung

Um Bayerns Spitzenposition bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien weiter auszubauen, bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg. Hierbei werden zum weiteren Ausbau der Windkraft in Bayern zusätzliche geeignete Flächen aktiviert, bei denen der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 1000 Meter reduziert wird.

Krise meistern, stabil regieren - Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in KLoster Banz 2022

In seiner kämpferischen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz den Blick auf die aktuell drängenden Themen gelenkt. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise forderte er von der Bundes-Ampel „vernünftige Rettungsschirme“. Bayern wolle zudem eigene Hilfspakete und einen Härtefall-Fonds auflegen – insbesondere, um mittelständischen Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungenunter die Arme zu greifen. „Wir wollen nicht nur warme Worte senden, sondern auch Hilfe leisten“, so Dr. Söder.

Die Wasserkraft in Bayern ist ein wichtiger Energieträger – ist sauber und umweltfreundlich und gewähre Versorgungssicherheit und Netzstabilität.

Nachdem das ursprüngliche Vorhaben der Bundesregierung, neuen und modernisierten Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung keine Einspeisevergütung mehr zukommen zu lassen, erfreulicherweise abgewendet werden konnte, wollte der Landesverband Bayerischer Wasserkraftwerke auf Initiative von MdL Walter Taubeneder mit den Betreiber dieser „kleineren“ Wasserkraftanlagen die weiteren Herausforderungen der Wasserkraft diskutieren.

Bayern zukunftsstark - Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

Wie können wir angesichts der globalen Herausforderungen die Erfolgsgeschichte des Freistaats Bayern fortschreiben? Wie können wir unsere international anerkannte und wettbewerbsfähige Wirtschaft zukunftsfest machen und damit auch das industrielle Herz Europas bleiben? Wie lässt sich die Energiepreisexplosion in Deutschland stoppen und mit welchen Maßnahmen können wir dabei unseren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen? Zu all diesen und weiteren wichtigen Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern zukunftsstark“ im Rahmen ihrer traditionellen Herbstklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.


„Ein guter Aufschlag im Sinne der beruflichen Bildung“

Die zuletzt gefassten Beschlüsse aus der Kabinettssitzung vom Juli 2022 im Sinne der beruflichen Bildung seien ein wichtiger Aufschlag im Sinne einer allumfassenden Stärkung – da waren sich die CSU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, Walter Taubeneder und die beiden Schulleiter Heide Freudenstein sowie Albert Heider bei einem Austausch an der Berufsschule schnell einig.

Wir müssen zurück ins "normale Leben"!

Ein leistungsfähiger ÖPNV ist unverzichtbares Rückgrat für die Mobilität der Bevölkerung. Trotz hoher Einnahmeverluste haben die Aufgabenträger des ÖPNV gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen ihr Angebot auch in den Hochphasen der Pandemie dauerhaft aufrechterhalten.