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22.01.2018 | Stefanie Starke | Banz/Passau

Nach Banz ist vor dem Wahlkampf

Abgeordnete formulieren Perspektiven für die Region

Im Rahmen einer offiziellen Pressekonferenz haben die CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler im Nachgang ihrer Arbeitsklausur im Kloster Banz Perspektiven und den Fokus für das Wahlkampfjahr 2018 formuliert.



(Foto: Stefanie Starke) - die Abgeordneten (v.l.) Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler informieren in einer Pressekonferenz von der Arbeitsklausur in Banz und Perspektiven für die Region.

Gemeinsam mit dem CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsführer Raimund Kneidinger haben sie so die thematischen Grundpfeiler Heimat, Identität und Zukunftsfähigkeit auf die Region runtergebrochen. „Im Mittelpunkt steht für uns die Fragestellung, was müssen wir anpacken, damit sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft bei uns sicher, wohl und zuhause fühlen“, so die Abgeordneten Walter Taubeneder und Dr. Gerhard Waschler.

Die Basis für die Resolutionen der CSU-Landtagsfraktion basieren auf einer bayernweit durchgeführten Umfrage*. „Für die Menschen in Bayern ist es wichtig, dass wir unsere Kultur und Traditionen bewahren (91 Prozent der Befragten) und auch das Thema Bildung in seiner Gesamtheit nimmt eine besondere Rolle ein – immerhin 72 Prozent pochen auf eine eigenständige Bildungspolitik“, so MdL Waschler auch in seiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

Grundlegend für die Politik der CSU Landtagsfraktion sei die intensive Heimatverbundenheit – „daher auch unsere Schwerpunktsetzung auf Bayern, unsere Heimat und die Zukunft“, so die Abgeordneten weiter. Natürlich gelte es Bayern als Ganzes, aber eben speziell auch die Zukunftsfähigkeit und Stärkung des niederbayerischen Raumes im Blick zu haben – die Aufgaben sind klar: „Das Leben in der Region weiter verbessern und damit eine gute Zukunft für ALLE Menschen zu sichern“, erläutert MdL Waschler. Dazu gehöre auch, dass die Arbeitsplätze zu den Menschen kommen – „wir müssen in die Fläche gehen. Die Menschen brauchen ihre Arbeit in ihrer Heimat, auch deswegen ist die Stärkung des ländlichen Raumes von wesentlicher Bedeutung“, so MdL Walter Taubeneder.

98 Prozent aller Befragten gaben an, gerne in Bayern zu leben und berufen sich dabei unter anderem auf die schöne Landschaft (97 Prozent), die Gewissheit hier sicher leben zu können (84 Prozent), oder auch auf das starke Miteinander und die Hilfsbereitschaft untereinander (74 Prozent). Auch die grundsätzliche Zufriedenheit mit aktuellen Entwicklungen könne sich sehen lassen: „88 Prozent begrüßen die Vollbeschäftigung in fast allen Landesteilen, 79 Prozent die entsprechende Einrichtung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen und immerhin noch 70 Prozent den Umgang mit dem Staatshaushalt und die Schuldentilgung“, geht MdL Waschler weiter auf die Umfrageergebnisse ein.

 Interessant sei für die Abgeordneten jedoch vor allem, welche Forderungen den Bürgern am Herzen liegen – „da sind die Themen Betreuung im Alter, Sicherheit, Frieden, sichere Arbeitsplätze und vergleichbare Lebensbedingungen ganz oben auf der Agenda“, betont MdL Taubeneder. Das Thema Sicherheit habe bayernweit oberste Priorität, regionale Initiativen hierzu sind dabei unter anderem die Begleitung des Neubaus des Polizeigebäudes in Passau, der Neubau der JVA in Passau sowie der Ausbau der LKA-Außenstelle in Wegscheid – „all diese Entwicklungen begleiten wir engmaschig“, so die Abgeordneten.

Einen großen Stellenwert nehme jedoch auch die fortschreitende Digitalisierung ein: „Eine Thematik, die nur schwer zu fassen und daher wenig präsent ist, jedoch jeden Einzelnen betrifft – vordergründig die Wirtschaft“, so MdL Waschler. Auch hier sei die regionale Politik am Ball – „wir haben uns mit Kräften für ein Gründerzentrum Digitalisierung eingesetzt und es schließlich nach Passau geholt. Zudem sind wir ständig mit sämtlichen Interessenvertretern in Kontakt und tauschen uns entsprechend aus“, so der Abgeordnete weiter. Der digitale Aufbruch sei in vollem Gange und man dürfe in keinerlei Hinsicht Chancen verpassen. Daher gelte es auch die infrastrukturellen Maßnahmen, wie den Breitband- und Mobilfunkausbau, weiter im Blick zu haben und entsprechend zu fördern. „Das Thema Infrastruktur ist allgemein von großer Bedeutung – vor allem für den ländlichen Raum! So gilt es sich regional für eine Verbesserung der Zugverbindung Passau – München einzusetzen und natürlich an der Umsetzung der Vorlagen im Bundesverkehrswegeplan festzuhalten“, so Waschler. Immer wieder tausche man sich mit den Verantwortlichen im Bereich Straßenbau aus, um regionale Anliegen weiter voranzutreiben – „sei es der Ausbau der B12 bei Salzweg, die Entlastung in Waldkirchen, die Entschärfung entlang der B12 bei Tittling und Höhe Patriching und ganz oben an natürlich die Fertigstellung der A94.“

Zur weiteren Daueraufgabe haben sich die Abgeordneten die Themen Gesundheit und Pflege gemacht: Auf der Arbeitsklausur in Banz hat die Fraktion so nochmals die Leitlinien in der Gesundheitsversorgung formuliert, nämlich „Reha vor Pflege“, „Prävention vor Therapie“ und „ambulant vor stationär“. „Eine gute Gesundheitsversorgung muss überall in Bayern gleichermaßen gewährleistet sein. Besonderer Anstrengungen bedarf es für eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sowie bei der flächendeckenden Sicherstellung der Geburtshilfe“, so Taubeneder. Ihm liegt noch ein weiteres Thema am Herzen: Die Förderung des Ehrenamts und Fortführung der Helfergleichstellung. „Gerade die Bewältigung zahlreicher Naturkatastrophen und Krisen in den letzten Jahren, wie Hochwasser, Stürme, Flutwellen oder auch der Einsatz im Rahmen des Flüchtlingszustroms, lässt das Ehrenamt mehr denn je in den gesellschaftlichen Fokus rücken. Bevor wir es weiter fordern, gilt es die Helfer zu fördern und ihnen zu danken“, ist Taubeneder überzeugt und hat daher bereits einen Landtags-Antrag im Rahmen der Ausweitung der sogenannten Helfergleichstellung eingereicht: „Es geht dabei darum, den einwöchigen Erholungsaufenthalt, den Feuerwehrdienstleistende, die ab dem 1. Januar 2014 für ihren 40-jährigen, äußerst wertvollen Dienst geehrt werden, bereits erhalten, auf alle Helfer und Retter aus den verschiedensten Verbänden zu übertragen.“ MdL Waschler setzt sich in diesem Zusammenhang für die Einführung der Ehrenamtskarte in der Stadt Passau ein.

Bei der Arbeitsklausur in Banz hat die CSU-Landtagsfraktion auch einen Beschlüss im Sinne aller Eigentümer herausgearbeitet. So wird die Fraktion die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen. Eine Übergangsregelung und die finanzielle Unterstützung der Kommunen soll in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. „Wir haben hier beide Seiten im Blick, die Eigentümer, aber auch die Städte und Kommunen“, so die Abgeordneten.