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29.11.2018 | Stefanie Starke | München/Passau. | Gerhard Waschler MdL

„Tragfähige Sachinformationen notwendig“

Taubeneder und Waschler bitten Umweltminister Glauber um Austausch

In einem Schreiben an den neuen Umweltminister Thorsten Glauber haben die beiden CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler ihre Bedenken bei einem Verzicht auf Flutpolder ausgedrückt.

Foto (privat): (v.l.) MdL Walter Taubeneder, Umweltminister Thorsten Glauber und MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler – die beiden CSU-Abgeordneten übergeben ihr Schreiben direkt im Bayerischen Landtag an den neuen Umweltminister.
„Gerade für die Unterlieger in der Stadt und im Landkreis Passau sind die Konsequenzen derzeit nicht absehbar, falls nicht alle Maßnahmen zur Vermeidung von Überflutungsschäden zum Tragen kommen“, so die Abgeordneten, die ihr Anliegen persönlich an den Umweltminister übergeben haben. Tragfähige Sachinformationen seien in diesem Zusammenhang von immenser Bedeutung und unabdingbar.
Gerade in den letzten Tagen habe die Flutpolder-Thematik erneut Dynamik aufgenommen. Daher drängen die Abgeordneten auf eine genaue Prüfung des Sachverhalts durch das Umweltministerium. „Man muss die Formulierung im Koalitionsvertrag sehr genau hinterfragen, was ein Verzicht auf Polder zentimetergenau für die Unterlieger und damit auch für die Region Passau bedeutet. Es müssen alle Fakten für eine genaue Bewertung auf den Tisch“, so die beiden Abgeordneten.

Wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, werden beim Oberlauf der Donau die Flutpolder wohl ersatzlos entfallen. Die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag lautet:

„Mit dem Bayerischen Gewässer-Aktionsprogramm 2030 sorgen wir für einen nachhaltigen Schutz vor Hochwasser und Sturzfluten, entwickeln gleichzeitig mehr naturnahe Gewässer mit hoher Biodiversität und schaffen wertvolle Gesundheits- und Erholungsräume für die Bevölkerung. Unsere Hochwasserstrategie werden wir stärker auf dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement ausrichten. Das Flutpolderkonzept werden wir ohne die Standorte Bertoldsheim und Eltheim/Wörthhof weiterverfolgen.“